Mühlmann Michael: '... um eine schwere Schädigung der Staatsfinanzen zu vermeiden'

Mühlmann Michael: '... um eine schwere Schädigung der Staatsfinanzen zu vermeiden'Die rechtshistorische Entwicklung des Opferfürsorgegesetzes in Österreich im Zeitraum von 1945 bis 1962
 
Art.Nr.:16
Lieferzeit:

 
inkl. MwSt (10%)

In den Warenkorb
Österreich hat sich im Gefolge der NS-Zeit schwer getan, die das durch NS-System Geschädigten zu entschädigen und die von den Alliierten verlangte Wiedergutmachung zu leisten.
Die von Mühlmann untersuchte Behandlung der NS-Opfer in Kärnten – besonders unter den Slowenen – zeigt dies deutlich. Das Opferfürsorgegesetz (OFG) wurde 1945 geschaffen, um den Opfern des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und den Opfern politischer Verfolgung zwischen 1933 und 1945 „Begünstigungen und Fürsorgemaßnahmen“ zu gewähren und zwar „bis zu dem Zeitpunkte, in dem die staatsfinanziellen Bedingungen eine endgültige, dem Verdienste beziehungsweise den Leiden der in § 1 genannten Opfer angemessene Regelung zulassen.“ Diese Regelung ist jedoch niemals vollständig getätigt worden. Die vorliegende Arbeit untersucht Entwicklung und historische Hintergründe dieses Gesetzes im Zeitraum von 1945 bis 1962, das als Negativbeispiel für politische Einflussnahme und Instrumentalisierung bezeichnet werden muss.
Zahlreiche, durch „Anlassgesetzgebung“ gekennzeichnete Novellierungen sorgten zudem für Unübersichtlichkeit. Der Begriff des „Opfers“ wurde von den politischen Parteien nach ihrem Verständnis und ihren wahltaktischen Überlegungen gestaltet. Die Bemühungen um einen Staatsvertrag, das zahlenmäßig ungleich stärkere Wählerpotential der „Ehemaligen“ sowie die grundsätzliche Verweigerung von Entschädigungszahlungen aus Gründen der „Opfertheorie“ zugunsten einer „Befürsorgung“ und althergebrachte Ressentiments gegen bestimmte Personengruppen waren die Eckpfeiler, die dem OFG in der Folge keinen ausreichenden Spielraum ließen. Die Fürsorgeleistungen wurden im Laufe der Novellierungen zwar schrittweise verbessert, bis hin zu einzelnen Entschädigungsleistungen, doch geschah das oft nur zögerlich auf Druck der Alliierten oder der Opferverbände, „um eine schwere Schädigung der Staatsfinanzen zu vermeiden“, ein Argument, das jedoch in Hinblick auf andere gesellschaftliche Gruppen ambivalent gehandhabt wurde.
 
Michael Mühlmann, geb. 1974 in Klagenfurt, Historiker und Jurist in Graz